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EU

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roaming

Wir haben vor ca. 2 Wochen darüber berichtet, dass das EU-Parlament bald über den Verbleib der Roaming-Gebühren entscheiden wird. Vorgestern war es nun soweit und die Vertreter der europäischen Staaten haben sich mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Roaming-Gebühren entschieden.

Was heißt das nun konkret?
Läuft alles nach Plan, werden ab dem 15. Dezember 2015 die Auslandsgebühren für Telefonieren, dem SMS-Versand und mobilem Surfen im Internet in der EU der Vergangenheit angehören. Voraussetzung dafür ist, dass noch die einzelnen Mitgliedsländer ihre Zustimmung im Ministerrat dafür geben. Die dahingehenden Verhandlungen beginnen im Mai und können sich einige Monate hinziehen. Vor allem deshalb, weil es bei dem gestrigen Beschluss für die Anbieter ein kleines Hintertürchen gibt. Bei „zweckwidriger oder missbräuchlicher Nutzung“ soll den Mobilfunkbetreibern nämlich doch die Möglichkeit für zusätzliche Gebühren eingeräumt werden. Wie sich dies genau gestalten wird, werden eben diese Verhandlungen zeigen.

Auswirkungen?
Einige Organisationen, wie zB die österreichische Arbeiterkammer oder der deutsche Branchenverband Bitkom warnen allerdings davor, dass auf den Kunden höhere Tarife zukommen werden, da den Netzbetreibern die Einnahmen aus dem Roaming-Geschäft fehlen. Wie viel die Tarife steigen werden, kann aber noch nicht abgeschätzt werden.

Roaming-Gebühren sinken schon vorher
Erfreulich ist aber, dass bereits vor der generellen Abschaffung der Roaminggebühren Ende 2015 diese am 1. Juli erneut gesenkt werden müssen. Abgehende Telefonate dürfen dann nicht mehr als 19 Cent pro Minute (derzeit 24 Cent), eingehende Telefonate nicht mehr als fünf Cent (derzeit sieben Cent) und SMS sechs Cent (derzeit acht Cent) kosten. Beim Datendownload gibt es die größte Kostenreduktion. Hier müssen pro MB nur mehr 20 Cent statt bisher 45 Cent bezahlt werden. Hinzu kommt natürlich noch die jeweilige Merwertsteuer.

 

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Kroes

Wir haben im vergangenen Herbst schon öfter darüber berichtet, dass EU-Kommissarin Neelie Kroes plant, die Roaming-Gebühren (inkl. Datennutzung) in der gesamten EU abzuschaffen. Seit vergangener Woche ist sie ihrem Ziel einen Schritt näher, denn der 30-köpfige Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dass zB hohe Handyrechnungen im Urlaub der Vergangenheit angehören sollen. Natürlich ist diese Entscheidung nur eine erste, aber dafür wichtige Hürde. Es müssen in der Folge aber auch noch Anfang April das EU-Parlament und anschließend die Mitgliedsstaaten (EU-Ministerrat) zustimmen. Die Chancen stehen auf jeden Fall nicht schlecht, da das Parlament in der Regel der Empfehlung der Ausschüsse folgt. Wenn alles nach Plan läuft, könnten ab 15. Dezember 2015 die Roaming-Gebühren der Geschichte angehören.

Kein Vorteil ohne Nachteil
Auf den ersten Blick ist dies auf jeden Fall eine positive Entwicklung, da Geschäftsleute und vor allem Reisende sich keine Gedanken mehr über die Verwendung ihres Smartphones im Ausland machen müssen. Viele Kunden können sich somit sicherlich ein wenig Geld sparen. Dieses Geld wird aber den Mobilfunkunternehmen fehlen. Konsumentenschützer befürchten deshalb, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren dazu führen wird, dass die herkömmlichen Tarife steigen werden. Somit würden Kunden, die sich selten oder nie im Ausland befinden, für das Roaming-Aus mitbezahlen.

 

 

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Es ist schon einige Zeit her, dass wir über den Rechtsstreit bezüglich der Festplattenabgabe bzw. sogenannten „Leerkassettenvergütung“ berichtet haben. Zur Erinnerung: Im Jahre 2010 hat die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana (sie sorgt dafür, dass Komponisten, Textautoren und Musikverleger zu ihrem Anteil an den Verkaufserlösen aus der Nutzung von Ton- und Bildtonträgern wie CD, DVD etckommen) von österreichischen Händlern und Importeuren verlangt, eine Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien einzuheben. Diese sollte – je nach Größe des Speichermediums – zwischen 15 und 36 Euro liegen. Die Annahme, dass von rund 11 Mio. Festplatten in unserem Land rund 5,3 Mio. urheberrechtlich geschützte Audio- und Videoinhalte gespeichert haben, galt als Grundlage für diese Forderung. Der PC-Hersteller hat sich darauf hin zur Verfügung gestellt und stellvertretend geklagt.

Zunächst wurde dann am Handelsgericht Wien festgestellt, dass kein Recht auf die Einhebung einer Festplattenabgabe bestehe. Es wurde aber Einspruch erhoben und der Fall ging weiter an den Obersten Gerichtshof. Dieser hat vor wenigen Tagen überraschend das Urteil aufgehoben. Begründung: Seit dem damals gefällten Urteil hätten sich die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert. Dadurch sei eine neuerliche Prüfung des Sachverhaltes notwendig. Das Verfahren wurde zurück an das Erstgericht verwiesen.

Der Streit geht also weiter und das Wiener Handelsgericht muss jetzt wiederum prüfen, ob die oben beschriebene Nutzung vorliegt. Zudem soll gleichzeitig geprüft werden, ob unser Vergütungssystem der Rechtsprechung des EuGH entspricht. Dies wird aber wieder einige Zeit in Anspruch nehmen und eine endgültige Entscheidung wird auf sich warten lassen.

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Bereits letztes Jahr zu diesem Zeitpunkt, mussten die europäischen Mobilfunkbetreiber auf Grund der Roamingverordnung der Europäischen Union die Tarife senken. Nun wurde seitens der EU der Druck weiter erhöht und darauf hingewiesen, dass die Roaming-Tarife mit dem morgigen 1. Juli auch wiederum zu senken sind.

Wie sieht die Situation nun in Österreich aus?
Wird jemand innerhalb des EU-Auslandes angerufen, wurden bisher 9,6 Cent pro Minute verlangt, nun sind es höchstens 8,4 Cent. Bei aktiven Telefonaten dürfen pro Minute maximal 28,8 Cent (bisher 34,8 Cent) einkassiert werden. Das ergibt bei passiven bzw. aktiven Gesprächen eine Ersparnis von 12 bzw. 17 Prozent. Auch die Preise für SMS fallen von 10,8 Cent auf 9,6 Cent pro SMS.
Am größten ist der Preissprung allerdings bei den Datentarifen. Hier dürfen innerhalb der EU künftig höchstens 54 Cent pro Megabyte verlangt werden. Davor waren es maximal 84 Cent, was einer Reduktion von 36 Prozent entspricht. Dennoch kann zB das Versenden von Fotos mit ein paar MB via Mail recht teuer kommen. Die Grenze von 60 Euro bei mobilen Datendiensten, wo der Mobilfunkbetreiber den Kunden warnen muss, bleibt aber weiterhin aufrecht.

Naturgemäß sind die Mobilfunkbetreiber nicht erfreut über diese Entwicklung, da sie für sinkende Umsätze sorgen. Bei “3″ machen die Roaming-Erlöse immerhin einen zweistelligen Prozentsatz vom Gesamtumsatz aus, so “3″-Chef Trionow gegenüber der APA. Da die Roaming-Gebühren auch nächstes Jahr sinken bzw. eventuell sogar ganz angeschafft werden könnten, wird befürchtet, dass im Gegenzug die Handy-Tarife steigen werden, um die Umsatzverluste auszugleichen.

 

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Zu Beginn letzter Woche ist die Schlagzeile durch die Medien gegangen, wonach die EU plane, ab 2014 die Roaminggebühren abzuschaffen. Aber des ist nur ein Teil des Vorhabens der EU. Im Endeffekt will die EU den europäischen Telekommarkt vereinheitlichen. Wir haben ein paar Tage vergehen lassen und uns die Details, die dazu noch ans Tageslicht gekommen sind, zusammengefasst.

Bereits mit 1. Juli 2012 hat die EU die Roamingtarife gesenkt. Bis Ostern 2014 will nun die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes ein Paket vorlegen, wo nicht nur diese komplett abgeschafft werden sollen, sondern im Zuge dessen auch gleich der europäische Telekommarkt vereinheitlicht werden soll. Das würde bedeuten, dass beispielsweise auch die Vergabe der Frequenzen oder die rechtlichen Bestimmungen bei Handy-Verträgen von der EU durchgeführt bzw. vorgegeben werden. All dies soll noch rechtzeitig vor der, im kommenden Jahr stattfindenden EU-Wahl, beschlossen werden.

Zeitplan sehr ehrgeizig
Viele Experten halten diesen Zeitplan für zu ambitioniert. Vor allem die Abschaffung der Roaminggebühren ab Sommer 2014 wird sich nicht ausgehen. Dies bestätigt auch Kroes’ Sprecher Ryan Heath. Er sagt, dass dahingehende Medienberichte schlichtweg falsch seien. Vielmehr könne man ab 2015/16 damit rechnen. Ab Juli 2014 werde nur die strukturelle Entbündelung des Telekommarktes umgesetzt.

Das bedeutet, dass jeder Kunde ab diesem Zeitpunkt auch das Roamingpakt eines anderen Mobilfunkanbieters (auch nicht nationalen) buchen kann. Damit soll ein künstlicher Markt geschaffen werden, wo jeder Handy-Besitzer den für ihn günstigsten Tarif auswählen kann. Ziel der EU ist es natürlich, den Wettbewerb zu entfachen und so die Kosten zu senken. Sollte die EU dieses Vorhaben wirklich durchbringen, wird das aber auch Folgen bei den normalen Tarifen haben.

Tarife werden steigen
Interessanter Weise stoßen die Vorschläge hinsichtlich der Abschaffung der Roaminggebühren der EU-Kommissarin bei den heimischen Mobilfunkbetreibern nicht auf Widerstand. Dadurch wird nämlich den Betreibern die Möglichkeit geboten, die momentan sehr günstigen Tarife zu erhöhen. Dies bestätigt auch der österreichische Telekomregulator Georg Serentschy. Diesen Trend gäbe es aber derzeit europaweit. Man folge dabei dem Vorbild der USA, wo Tarife mit Datenpaketen zu höheren Preisen angeboten werden und die Sprachtelefonie und die SMS mehr oder weniger eine Gratisdraufgabe sind. A1 hat uns vorgemacht, wie das geht – andere Mobilfunkbetreiber werden nachziehen. T-Mobile-Austria-Chef Andreas Bierwirth hat dies in einem Interview mit dem „Standard“ bereits angekündigt. Zudem ist er der Meinung, dass sich zukünftige Tarife an der jeweiligen Datennutzung orientieren sollen. Wir werden auf jeden Fall beobachten, wie sich das Thema weiterentwickeln wird.

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Bereits mit Juli letzten Jahres wurden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU mit einer Obergrenze belegt. So dürfen aktive Telefonate pro Minute höchstens 35 Cent (inkl. MwSt.) kosten, eingehende Anrufe schlagen mit 10 Cent und SMS mit elf Cent zu Buche.

Der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes ist das aber noch nicht genug. Sie hat das Ziel, dass das Telefonieren im EU-Ausland nicht teurer ist als zu Hause. Als Begründung für diesen Schritt nennt sie den europäischen Binnenmarkt. Hier sei der Grundgedanke, dass Grenzen für Unternehmen, aber auch für Verbraucher keinen Unterschied mehr machen. Dies solle auch für das Telefonieren gelten. Die Kommissarin gibt zwar zu, dass es bei Telefonaten ins Ausland einen höheren technischen Aufwand und damit verbundene Kosten gibt, diese aber so gering sind, dass sie praktisch nicht ins Gewicht fallen würden. Zudem stört sie, dass die Roaming-Gebühren je nach Land und Anbieter ziemlich unterschiedlich sind.

Der Zeitplan der Kommissarin sieht vor, dass sie diesen Vorschlag zunächst dem Europaparlament präsentieren will. Eine positive Verabschiedung wäre bis Ostern 2014 vorstellbar. Sollte alles nach Plan verlaufen, könnten wir bereits 2015 innerhalb der EU ohne Mehrkosten telefonieren. Die Mobilfunkbetreiber werden von diesem Vorhaben naturgemäß nicht begeistert sein.

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