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EU

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netzwerk

Ihr habt sicherlich mitbekommen, dass es nun nach langen Verhandlungen letzte Woche bezüglich dem Fall der Roaminggebühren innerhalb der EU zu einem Durchbruch gekommen ist – ab 2017 sollen diese nun Geschichte sein. Dies ist zwar sicherlich ein erfreuliches Ergebnis, jedoch hat es auch beim Thema Netzneutralität ein Verhandlungsergebnis gegeben, womit viele Beobachter nicht zufrieden sind.

Grundsätzlich bedeutet Netzneutralität, dass alle Daten im Internet gleichwertig behandelt werden. Im Beschluss von voriger Woche steht aber zu lesen, dass es zwar grundsätzlich dabei bleiben, es aber Ausnahmen geben soll. „Speziellen Diensten“ mit höherer Qualität soll demnach Vorrang eingeräumt werden, wenn es “notwendig” ist. Kritiker, wie der Geschäftsführer des europäischen Dachverbands European Digital Rights (EDRi) Joe McNamee bemängeln, dass diese Formulierung zu schwammig ist und eigentlich fast alles bedeuten kann. Es wird befürchtet, dass damit Internetprovider aus finanziellen Interessen gewisse Datenpakete bzw. Dienste bevorzugen könnten.

Daher wird gefordert, dass noch genau festgelegt wird, was unter diese “speziellen Dienste” fallen soll. Die Letztentscheidung hat das EU-Parlament und es bleibt zu hoffen, dass die Netzneutralität nicht zu Gunsten des Wegfalls der Roaminggebühren geopfert wird und es eine genaue Definition geben wird, welche Dienste Vorrang auf der Datenautobahn genießen dürfen.

 

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netzwerk

Wir beschäftigen uns schon länger mit den Themen “Roaming-Aus” und “Netzneutralität” in der EU. Vor gut einem Jahr war der Jubel noch groß, da das EU-Parlament sich in einer Abstimmung klar für das Ende der Roaming-Gebühren und der Festlegung der Netzneutralität ausgesprochen hat. Jedoch war schon damals klar, dass auch die EU-Kommission und der EU-Rat – also die einzelnen Staaten – auch ihre Zustimmung geben müssen. Es hat aber keiner damit gerechnet, dass der Weg so steinig werden würde.

In den letzten Wochen ist der Eindruck entstanden, dass vor allem beim EU-Rat nicht die Interessen der BürgerInnen im Vordergrund stehen, sondern jene diverser Telekomkonzerne. So wurde bereits erreicht, dass das Roaming-Aus vorerst nicht kommen wird, sondern eventuell erst 2018 und lediglich gewisse Freieinheiten innerhalb der EU gewährt werden sollen. Fix ist natürlich noch nichts, jedoch scheinen die Positionen festgefahren zu sein.

Geht es jetzt auch der Netzneutralität an den Kragen?
Auch mit dem zweiten Beschluss des EU-Parlaments, dem Fixieren der Netzneutralität, hat der EU-Rat offenbar keine Freude. Im aktuellen Vorschlag des EU-Rats kommt das Wort “Netzneutralität” nicht einmal vor. Hingegen ist von ”Spezialdiensten”, wofür die Telekomkonzerne zusätzlich Geld verlangen können, die Rede. Zudem sollen Pornofilter, wie es in Großbritannien schon der Fall ist, erlaubt werden.

Nächste Woche wird sich die Situation noch einmal zuspitzen, das es hier zu einer letzten Verhandlungsrunde zwischen den einzelnen Institutionen kommen wird. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon auf Facebook: ”Wenn Netzneutralität nicht nur nicht verankert, sondern durch gegenteilige Maßnahmen de facto gesetzlich abgeschafft wird, haben die Telekomlobbys gewonnen.”

 

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Flag of european union

Das EU-Parlament und die EU-Kommission haben sich vor gut einem Jahr das Ziel gesetzt, dass die Roaming-Gebühren ab 2016 per Gesetz komplett abgeschafft werden sollten, um dem Kunden ein Telefonieren innerhalb der EU-Zone ohne zusätzliche Kosten zu ermöglichen. Nun geht aus einem geheimen Dokument der EU hervor, dass man dieses Ziel nicht erreichen möchte, sondern eine Zwischenlösung in Betracht zieht, die nicht einmal ansatzweise dem entspricht, was uns Kunden eigentlich versprochen worden ist. Laut Dokument soll es jährliche “Freieinheiten” in der EU geben, die von der Behörde definiert werden und von den Netzbetreibern als “Inlands-Einheiten” verrechnet werden müssen.

Einheiten sind wirklich gering
Laut Dokument soll man pro Jahr maximal 50 Minuten, 50 SMS und 100 MB Datenvolumen im Ausland zur Verfügung haben. Sind diese Einheiten aufgebraucht, muss man wieder ordentlich in die Tasche greifen und den normalen Auslandstarif bezahlen. Besonders das 100 MB Datenvolumen stößt vielen sauer auf, da dies in der heutigen Zeit einfach viel zu wenig ist. Verwendet man ein paar Mal Facebook und schreibt ein paar Whats App-Nachrichten ist man sehr schnell über dieser Grenze. Insgeheim rechnen die Anbieter wahrscheinlich genau mit diesem Fall, um hier weiterhin verdienen zu können. Ein MB schlägt im Moment nämlich mit rund 20 Cent zu Buche und das kann sehr schnell teuer werden.

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roaming

In den Medien wurde in den vergangenen Monaten eher wenig über das baldige Ende der Roaming-Gebühren berichtet. Im Hintergrund ist aber offenbar eifrig weitergearbeitet worden, denn vom EU-Telekomrat, der am vergangenen Donnerstag stattgefunden hat, gibt es gute Nachrichten. Der dabei auch anwesende österreichische Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) sieht nämlich die EU einig im Ziel der Abschaffung der Roaming-Gebühren: “Es ist sichergestellt worden, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren erfolgen soll”, so Infrastrukturminister Stöger.

Allerdings müsse es Maßnahmen geben, damit nicht am Ende der Kunde für den Entfall der Roaming-Gebühren bezahlen muss, da vor allem große Unternehmen Roaming nutzen würden, diese aber oftmals über Sonderverträge verfügen würden: “Es kann nicht sein, dass die Oma, wenn sie mit ihrem Enkerl aus dem Ausland telefoniert, die Preise dafür zahlen muss, dass andere über weite Strecken günstigere Tarife haben”.  Konkrete Vorstellungen, wie diese Maßnahmen aussehen sollen, gibt es noch nicht, den die europäische Regulierungsbehörde ist noch dabei einen Bericht zu verfassen, der dann im Dezember vorliegen soll und die Grundlage für die künftige Vorgehensweise bilden soll.

Angesprochen auf das Datum, wann die Roaming-Gebühren der Geschichte angehören sollen, antwortete der Minister, dass ”2016 ist sicher ein wichtiges Datum” sei. Bis zur völligen Abschaffung sein eine weitere Senkung der Roaming-Gebühren nicht auszuschließen.

 

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roaming

Seit vergangenem Dienstag, dem 1. Juli, hat die EU per Verordnung bekanntlich die Roaming-Gebühren erneut gesenkt. Komplett neu ist, dass es auch das sogenannte LBO (Local Break Out) und ARPs (Alternative Roaming Provider) gibt. Aber was bedeutet das konkret? Wir haben uns auf einigen Webseiten von österreichischen Mobilfunkbetreiber schlau gemacht (Drei, T-Mobile u. Yesss) und Folgendes herausgefunden:

ARP: Ein alternativer Roaming-Anbieter übernimmt alle regulierten Mobilfunkdienste (Telefonieren, SMS, Daten und MMS) im EU-Ausland. Drei hat dies mit einem Beispiel anschaulich erklärt:

“Sie kaufen im Inland bei einem anderen österreichischen Mobilfunkanbieter ein Roaming-Paket und telefonieren im und aus dem Ausland somit nicht mehr über Drei.” Des Weiteren heißt es:

  • Wenn Sie LBO nutzen, surfen Sie im jeweiligen Ausland ausschließlich im Netz des lokalen Anbieters. Hat der Betreiber kein Netz, so wird Daten-Roaming nicht funktionieren.
  • MMS können bei der Nutzung von LBO im Ausland nicht verschickt werden, da Sie über ein fremdes Netz surfen.
  • Verlassen Sie das Land, in dem Sie einen LBO genutzt haben, und Sie wollen im anderen Land wieder Daten-Roaming nutzen, gibt es zwei Möglichkeiten dafür: Sie können sich ein neues LBO-Paket eines lokalen Anbieters besorgen oder in den Einstellungen Ihres Geräts den APN auf „Drei APN“ ändern und in allen verfügbaren Roaming-Partnernetzen von Drei surfen.

LBO (Local Break Out): Ein lokaler ausländischer Anbieter übernimmt ausschließlich die Abwicklung für Daten-Roaming im jeweiligen Land. Auch hier wieder ein Beispiel von Drei:

“Sie sind in Spanien, wollen Datenroaming nutzen und kaufen in Spanien bei Telefonica ein Datenpaket. Dann werden für diesen Zeitraum alle Datendienste über Telefonica abgewickelt und auch verrechnet. Drei kann aus diesem Grund keine Auskünfte dazu geben, bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an den lokalen Anbieter. Die Roamingabdeckung (alle Länder, in denen Sie roamen können) bleibt unverändert, wenn Sie ARP nutzen. Auch wenn Sie Roaming bei einem anderen Betreiber kaufen, bleibt Ihre Länderliste gleich.”

Offensichtlich scheinen diese neuen Roaming-Möglichkeiten bei den Mobilfunkbetreibern nicht auf Gegenliebe zu stoßen, was vielleicht damit zusammenhängt, dass der Beschluss zur Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU seitens des EU-Parlaments bereits getroffen wurde. Stimmen die einzelnen Mitgliedsstaaten zu, wird es ab 15. Dezember 2015 keine Roaming-Gebühren mehr in der EU geben. Derzeit heißt es auf allen Webseiten einhellig:

“Es gibt noch keinen ARP oder LBO-Anbieter in der EU. Deshalb ist ein Wechsel derzeit nicht möglich.”

 

 

 

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dreilogo2k

Die Übernahme von Orange durch “3″ ist für EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia im Nachhinein gesehen nicht optimal gelaufen. In einer Pressekonferenz hat er im Zuge der Übernahme von E-Plus durch Telefonica Deutschland (“O2″) hier deutliche Worte gefunden: “Im Fall Österreichs 2012 haben wir keine vorherigen Verpflichtungen vorgesehen”, sagte Almunia. Es seien dadurch “verschiedene Operationen” möglich gewesen, bevor die Übernahme abgeschlossen war. Der EU-Wettbewerbskommissar hat aber eingeräumt, dass “das ein Fehler unsererseits war. Ich bin nicht zufrieden damit, was am österreichischen Markt vor sich geht”, so Almunia.

Almunia stößt vor allem sauer auf, dass es nach der Übernahme von Orange durch “3″ und der damit verbundenen Verkleinerung der großen Mobilfunkanbieter von vier auf drei Teilnehmern, die Preise der Tarife teilweise deutlich gestiegen sind. Deshalb sei er um die die zunehmende Marktmacht großer Telekomfirmen besorgt, so der Kommissar. Dadurch, dass die Übernahme unter Auflagen genehmigt wurde – so muss “3″ etwa Frequenzrechte an einen möglichen künftigen neuen Marktteilnehmer verkaufen - kann seitens der EU in dieser Hinsicht allerdings nichts mehr unternommen werden. Von den heiß gehandelten MVNOs (Mobile Virtual Network Operator), wo Tele2, UPC und Ventocom dazu gehören, ist derzeit aber nichts zu sehen.

 

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